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   VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - VGH N 7/14, VGH N 8/14, VGH N 9/14, VGH N 10/14, VGH N 11/14   

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VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - VGH N 7/14, VGH N 8/14, VGH N 9/14, VGH N 10/14, VGH N 11/14 (https://dejure.org/2014,32618)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.10.2014 - VGH N 7/14, VGH N 8/14, VGH N 9/14, VGH N 10/14, VGH N 11/14 (https://dejure.org/2014,32618)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. Oktober 2014 - VGH N 7/14, VGH N 8/14, VGH N 9/14, VGH N 10/14, VGH N 11/14 (https://dejure.org/2014,32618)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 13 VerfGHG, § 13 Abs 1 VerfGHG, § 13 Abs 1 Nr 1 VerfGHG, § 13 Abs 1 Nr 2 VerfGHG, § 13a VerfGHG
    Verfassungsrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung eines Richters des Verfassungsgerichtshofs wegen der Besorgnis der Befangenheit; Tätigkeit eines nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs als Rechtsanwalt in der den Antragsteller vertretenen Kanzlei

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters des Verfassungsgerichtshofs wegen der Besorgnis der Befangenheit; Tätigkeit eines nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs als Rechtsanwalt in der den Antragsteller vertretenen Kanzlei

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters des Verfassungsgerichtshofs wegen der Besorgnis der Befangenheit; Tätigkeit eines nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs als Rechtsanwalt in der den Antragsteller vertretenen Kanzlei

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters des Verfassungsgerichtshofs wegen der Besorgnis der Befangenheit; Tätigkeit eines nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs als Rechtsanwalt in der den Antragsteller vertretenen Kanzlei

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters des Verfassungsgerichtshofs wegen der Besorgnis der Befangenheit; Tätigkeit eines nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs als Rechtsanwalt in der den Antragsteller vertretenen Kanzlei

  • Wolters Kluwer

    Nichtverletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch die Eingliederung einer finanzschwachenGemeinde in eine ebenfalls finanzschwache Gemeinde

  • esovgrp.de

    VerfGHG § 13,VerfGHG § 13 Abs 1,VerfGHG § 13 Abs 1 Nr 1,VerfGHG § 13 Abs 1 Nr 2,VerfGHG § 13a,VerfGHG § 13a Abs 1,VerfGHG § 13a Abs 4
    Ablehnung, Ausschluss, Ausschluss vom Richteramt, Befangenheit, Rechtsanwalt, Richter, Richteramt, Verfassungsrecht, Bereich, beruflich veranlasste Beziehung, berufliche Beziehung, Beziehung, böser Schein, kommunaler Bereich, Neugliederung, Parteilichkeit, ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Besorgnis der Befangenheit einer anwaltlichen Verfassungsrichterin

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2104
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.01.2014 - VGH B 35/12

    Ablehnung eines Richters des Verfassungsgerichts wegen der Besorgnis zur

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - VGH N 7/14
    Ich bitte daher um eine Entscheidung nach § 13a Abs. 4 VerfGHG (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 10. Januar 2014 - VGH B 35/12 -, NVwZ-RR 2014, 249 f.).".

    Es reicht vielmehr aus, dass er - wie vorliegend - Umstände anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (VerfGH RP, Beschlüsse vom 10. Januar 2014 - VGH B 35/12 -, AS 42, 120 [121] und vom 10. Juni 2014 - VGH N 29/14 u.a. - vgl. zu § 19 Abs. 3 BVerfGG: BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 1 BvR 471/10 u.a. -, NJW 2014, 1227 [1228] m.w.N.).

    Für die Entscheidung über die Selbstablehnung nach § 13a Abs. 4 VerfGHG gilt danach der gleiche Maßstab wie bei der Ablehnung durch Verfahrensbeteiligte nach § 13a Abs. 1 VerfGHG (VerfGH RP, Beschlüsse vom 10. Januar 2014 - VGH B 35/12 -, AS 42, 120 [121] und vom 10. Juni 2014 - VGH N 29/14 u.a.).

    Es muss daher etwas Zusätzliches hinzukommen, das über diese Ausschlussgründe hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit begründet erscheinen kann (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 10. Januar 2014 - VGH B 35/12 -, AS 42, 120 [121 f.] m.w.N.).

    Anders als im Falle der Zugehörigkeit eines Bevollmächtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren als Richter im 2. Hauptamt zu demselben Spruchkörper, dem ein Richter des Verfassungsgerichtshofs in seinem Hauptamt angehört (vgl. dazu VerfGH RP, Beschluss vom 10. Januar 2014 - VGH B 35/12 -, AS 42, 120 [122 ff.]), stellt die Tätigkeit eines nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs als Rechtsanwalt in der Kanzlei, die die Antragsteller im konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahren als Bevollmächtigte vertritt, eine derart enge Verbindung dar, dass die Beteiligten bzw. die Äußerungsberechtigten (§ 25 Abs. 1 VerfGHG) von ihrem Standpunkt aus Grund zu Zweifeln haben können, ob das nicht berufsrichterliche Mitglied Y. bei der Entscheidung unvoreingenommen wäre (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - Vf. 71-IVa-93 -, NVwZ-RR 1995, 58; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 17/14 -).

  • BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

    Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - VGH N 7/14
    Die berufliche Nähe innerhalb der Kanzlei und damit der Richterin des Verfassungsgerichtshofs zu den Bevollmächtigten der Antragsteller in den anhängigen Normenkontrollverfahren gibt begründeten Anlass zur Sorge, dass es dadurch zu einer unzulässigen Einflussnahme auf die Richterin kommen könnte, denn durch diese enge berufliche Beziehung besteht der Anschein, der Bevollmächtigte könnte allein aufgrund dieses Umstands seinen Mandanten zu einem ungerechtfertigten Erfolg verhelfen (vgl. entsprechend BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 -, NJW 2012, 1890).

    Es kann deshalb aus der hier maßgeblichen Sicht der Beteiligten und der Äußerungsberechtigten nicht pauschal darauf vertraut werden, dass eine solche unzulässige Einflussnahme unterbleiben wird (vgl. entsprechend BGH, Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 -, NJW 2012, 1890).

  • BVerfG, 18.06.2003 - 2 BvR 383/03

    Selbstablehnung des Richters Jentsch begründet

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - VGH N 7/14
    Der bloße Umstand, dass der Richter derselben Rechtsanwaltskanzlei angehört wie ein Bevollmächtigter in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof führt nämlich als eine "bloß" beruflich veranlasste Beziehung zum konkreten Verfahren nicht zum Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2000 - 2 BvF 1/100 -, BVerfGE 102, 192 [195] und vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03 -, BVerfGE 108, 122 [127]; im Ergebnis auch BayVerfGH, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - Vf. 71-IVa-93 -, NVwZ-RR 1995, 58).

    Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber bereits darum, den "bösen Schein" einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03 -, BVerfGE 108, 122 [129]).

  • VerfGH Bayern, 19.04.1994 - 71-IVa-93

    Verpflichung von, öffentliche Gewalt ausübenden parlamentarischen

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - VGH N 7/14
    Der bloße Umstand, dass der Richter derselben Rechtsanwaltskanzlei angehört wie ein Bevollmächtigter in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof führt nämlich als eine "bloß" beruflich veranlasste Beziehung zum konkreten Verfahren nicht zum Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2000 - 2 BvF 1/100 -, BVerfGE 102, 192 [195] und vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03 -, BVerfGE 108, 122 [127]; im Ergebnis auch BayVerfGH, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - Vf. 71-IVa-93 -, NVwZ-RR 1995, 58).

    Anders als im Falle der Zugehörigkeit eines Bevollmächtigten im Verfassungsbeschwerdeverfahren als Richter im 2. Hauptamt zu demselben Spruchkörper, dem ein Richter des Verfassungsgerichtshofs in seinem Hauptamt angehört (vgl. dazu VerfGH RP, Beschluss vom 10. Januar 2014 - VGH B 35/12 -, AS 42, 120 [122 ff.]), stellt die Tätigkeit eines nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs als Rechtsanwalt in der Kanzlei, die die Antragsteller im konkreten verfassungsgerichtlichen Verfahren als Bevollmächtigte vertritt, eine derart enge Verbindung dar, dass die Beteiligten bzw. die Äußerungsberechtigten (§ 25 Abs. 1 VerfGHG) von ihrem Standpunkt aus Grund zu Zweifeln haben können, ob das nicht berufsrichterliche Mitglied Y. bei der Entscheidung unvoreingenommen wäre (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - Vf. 71-IVa-93 -, NVwZ-RR 1995, 58; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 17/14 -).

  • BVerfG, 12.07.2000 - 2 BvF 1/00

    Bundesverfassungsrichter Jentsch im Verfahren "Hessische Wahlprüfung" nicht

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - VGH N 7/14
    Deshalb kann vorliegend dahinstehen, ob die Zugehörigkeit eines nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs als Rechtsanwalt zu derselben Kanzlei, die die Antragsteller vor dem Verfassungsgerichtshof vertritt, überhaupt dazu führt, dass der Richter im Sinne des § 13 Abs. 2 VerfGHG am Ausgang des Verfahrens interessiert ist oder ob diese "Beteiligung" i.d.R. vielmehr noch unterhalb dieser Schwelle bleibt (vgl. zu § 18 Abs. 2 BVerfGG: BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2000 - 2 BvF 1/100 -, BVerfGE 102, 192 [195]).

    Der bloße Umstand, dass der Richter derselben Rechtsanwaltskanzlei angehört wie ein Bevollmächtigter in einem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof führt nämlich als eine "bloß" beruflich veranlasste Beziehung zum konkreten Verfahren nicht zum Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Juli 2000 - 2 BvF 1/100 -, BVerfGE 102, 192 [195] und vom 18. Juni 2003 - 2 BvR 383/03 -, BVerfGE 108, 122 [127]; im Ergebnis auch BayVerfGH, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - Vf. 71-IVa-93 -, NVwZ-RR 1995, 58).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.01.2016 - VGH N 10/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - VGH N 7/14
    - VGH N 10/14 -.

    "[Z]u den Verfahren VGH N 7/14, VGH N 8/14, VGH N 9/14, VGH N 10/14 und VGH N 11/14 weise ich vorsorglich auf den Umstand hin, dass ich am 1. August 2014 als Rechtsanwältin in die Kanzlei X. Rechtsanwälte am Standort Z. eingetreten bin.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - VGH N 7/14
    - VGH N 9/14 -.

    "[Z]u den Verfahren VGH N 7/14, VGH N 8/14, VGH N 9/14, VGH N 10/14 und VGH N 11/14 weise ich vorsorglich auf den Umstand hin, dass ich am 1. August 2014 als Rechtsanwältin in die Kanzlei X. Rechtsanwälte am Standort Z. eingetreten bin.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2016 - VGH N 11/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - VGH N 7/14
    - VGH N 11/14 -.

    "[Z]u den Verfahren VGH N 7/14, VGH N 8/14, VGH N 9/14, VGH N 10/14 und VGH N 11/14 weise ich vorsorglich auf den Umstand hin, dass ich am 1. August 2014 als Rechtsanwältin in die Kanzlei X. Rechtsanwälte am Standort Z. eingetreten bin.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14

    Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - VGH N 7/14
    - VGH N 8/14 -.

    "[Z]u den Verfahren VGH N 7/14, VGH N 8/14, VGH N 9/14, VGH N 10/14 und VGH N 11/14 weise ich vorsorglich auf den Umstand hin, dass ich am 1. August 2014 als Rechtsanwältin in die Kanzlei X. Rechtsanwälte am Standort Z. eingetreten bin.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 10.06.2014 - VGH N 29/14

    Besorgnis der Befangenheit eines mitwirkenden Richters am Verfahren wegen

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - VGH N 7/14
    Es reicht vielmehr aus, dass er - wie vorliegend - Umstände anzeigt, die Anlass geben, eine Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit zu treffen (VerfGH RP, Beschlüsse vom 10. Januar 2014 - VGH B 35/12 -, AS 42, 120 [121] und vom 10. Juni 2014 - VGH N 29/14 u.a. - vgl. zu § 19 Abs. 3 BVerfGG: BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 1 BvR 471/10 u.a. -, NJW 2014, 1227 [1228] m.w.N.).

    Für die Entscheidung über die Selbstablehnung nach § 13a Abs. 4 VerfGHG gilt danach der gleiche Maßstab wie bei der Ablehnung durch Verfahrensbeteiligte nach § 13a Abs. 1 VerfGHG (VerfGH RP, Beschlüsse vom 10. Januar 2014 - VGH B 35/12 -, AS 42, 120 [121] und vom 10. Juni 2014 - VGH N 29/14 u.a.).

  • BVerfG, 26.02.2014 - 1 BvR 471/10

    "Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 02.12.2003 - VGH B 13/03

    Darlegungsumfang und Beweislast bei Geltendmachung einer Betroffenheit in eigenen

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Rechtsprechung
   VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14   

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https://dejure.org/2015,30471
VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14 (https://dejure.org/2015,30471)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.10.2015 - VGH N 8/14 (https://dejure.org/2015,30471)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. Oktober 2015 - VGH N 8/14 (https://dejure.org/2015,30471)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 47 Abs 1 S 1 GemO RP, § 64 Abs 1 S 1 GemO RP, § 64 Abs 2 GemO RP, § 65 Abs 2 S 2 GemO RP, § 1 Abs 1 S 1 KomVwRGrG RP
    Verfassungsrecht

  • Wolters Kluwer

    Auflösung einer Verbandsgemeinde und Zusammenlegung ihrer Ortsgemeinden mit Ortsgemeinden anderer Verbandsgemeinden im Rahmen einer Kommunal- und Verwaltungsreform; Einordnung der im regierungsseits beauftragten Gutachten zur Ermittlung einer dauerhaften ...

  • esovgrp.de

    GemO § 47,GemO § 47 Abs 1,GemO § 47 Abs 1 S 1,GemO § 64,GemO § 64 Abs 1,GemO § 64 Abs 1 S 1,GemO § 64 Abs 2,GemO § 65,GemO § 65 Abs 2,GemO § 65 Abs 2 S 2,KomVwRGrG § 1,KomVwRGrG § ... 1 Abs 1,KomVwRGrG § 1 Abs 1 S 1,KomVwRGrG § 2,KomVwRGrG § 2 Abs 1,KomVwRGrG § 2 Abs 2,KomVwRGrG § 2 Abs 2 S 1,KomVwRGrG § 2 Abs 2 S 1 Nr 1,KomVwRGrG § 2 Abs 2 S 1 Nr 2,KomVwRGrG § 2 Abs 3,KomVwRGrG § 2 Abs 3 S 1,KomVwRGrG § 2 Abs 3 S 2,KomVwRGrG § 2 Abs 3 S 3,KomVwRGrG § 2 Abs 4,KomVwRGrG § 2 Abs 4 S 1,KomVwRGrG § 2 Abs 4 S 2,KomVwRGrG § 2 Abs 4 S 3,KomVwRGrG § 2 Abs 5,KomVwRGrG § 3,KomVwRGrG § 3 Abs 4,KomVwRGrG § 5,KomVwRGrG § 5 Abs 2,KomVwRGrG § 5 Abs 2 S 1,KomVwRGrG § 5 Abs 2 S 4,KomVwRGrG § 6,KomVwRGrG § 8,KomVwRGrG § 8 Abs 1,KomVwRGrG § 8 Abs 2,KomVwRGrG § 8 Abs 3,LV Art 130,LV Art 130 Abs 1,LV Art 130 Abs 1 S 2,LV Art 130a,LV Art 49,LV Art 49 Abs 1,LV Art 49 Abs 3,Thal/WallVerbGemBiG § 1,Thal/WallVerbGemBiG § 1 S 1,Thal/WallVerbGemBiG § 1 S 2,Thal/WallVerbGemBiG § 13,Thal/WallVerbGemBiG § 2,Thal/WallVerbGemBiG § 3
    Abwägung, Anhörung, Auflösung, Bürgerbefragung, Bürgerentscheid, Bürgerwille, dauerhafte Leistungsfähigkeit, Eingliederung, Einnahmepotential, Finanzhilfe, finanzielle Zuwendung, Finanzierung, Finanzierungssaldo, Finanzkraft, fiskalische Grundvoraussetzung, fiskalisches ...

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und Kröv-Bausendorf verfassungsgemäß

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 67
  • DÖV 2016, 183
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (42)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.06.2015 - VGH N 18/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14
    Den Antrag können nach Satz 2 auch Körperschaften des öffentlichen Rechts stellen - und damit auch die Antragstellerin als kommunale Gebietskörperschaft (vgl. § 64 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung - GemO -) -, soweit sie geltend machen, durch das Gesetz oder die sonstige Handlung eines Verfassungsorgans in eigenen Rechten verletzt zu sein (zum Vorrang des Verfahrens nach Art. 130 Abs. 1 Satz 2 LV gegenüber der Verfassungsbeschwerde nach Art. 130a LV vgl. etwa VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 - m.w.N.).

    Dies resultiert aus dem Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes, da anderenfalls der Existenzverlust der Gebietskörperschaft nicht rügefähig bliebe (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 24 f. m.w.N.).

    Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie verlangt bei der Auflösung und Eingliederung von Verbandsgemeinden oder deren Zusammenschluss - ebenso wie bei Gemeinden -, dass die betroffenen Gebietskörperschaften angehört werden und der Eingriff in den individuellen Bestand dem Gemeinwohl dient (vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 26 f., m.w.N.).

    Die hier vorgenommene Anhörung der Antragstellerin ist gemessen an den verfassungsrechtlichen Maßstäben, wie sie sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 8. Juni 2015 ergeben (VGH N 18/14, UA S. 27 ff.), nicht zu beanstanden.

    a) Nach der übereinstimmenden, ständigen Rechtsprechung der Verfassungsgerichte verlangt die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung, so wie diese sich geschichtlich entwickelt hat, dass Gemeinden in ihrem individuellen Bestand nur dann geändert oder aufgelöst werden dürfen, wenn dieser Eingriff dem Gemeinwohl bzw. dem öffentlichen Wohl dient (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107]; BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. November 1981 - 2 BvR 827/80 -, juris, Rn. 2; VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [78 ff.]; Urteil vom 5. Mai 1969 - VGH 29/69 -, AS 11, 118 [121]; Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [247 f.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 43 f.; ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [641]).

    Es ist vielmehr Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, die für ihn maßgeblichen Gemeinwohlgründe zu bestimmen und daran die Neugliederung von Gemeinden auszurichten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [82 ff.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 44 ).

    Dabei hat er - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben - einen großen politischen Spielraum (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 - UA S. 44 ; VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26. Juli 2007 - 9/06 u.a. -, juris, Rn. 117).

    Dabei lassen sich drei Stufen der gesetzgeberischen Entscheidung unterscheiden, auf denen jeweils eine Gemeinwohlkonkretisierung durch den Gesetzgeber erfolgt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 45 ff.; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 9. November 1995 - Vf. 20-VIII-95 - Urteil vom 18. Juni 1999 - Vf. 51-VIII-98 - ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [642 ff.]; Beschluss vom 8. September 1997 - 8/95 -, juris, Rn. 76 ff.; Müller/Trute, Stadt-Umland-Probleme und Gebietsreform in Sachsen, 1996, S. 156 ff.):.

    Diese erlangen rechtliche Bedeutung für die einzelne Neugliederung durch das aus dem Gleichheitssatz bzw. dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Systemgerechtigkeit (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 - ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [643]; NdsStGH, Urteil vom 14. Februar 1979 - StGH 2/77 -, juris, Rn. 610; Müller/Trute, Stadt-Umland-Probleme und Gebietsreform in Sachsen, 1996, S. 190).

    Dies hat der Verfassungsgerichtshof bereits mit seinem Urteil vom 8. Juni 2015 (VGH N 18/14, UA S. 47 ff.) entschieden.

    Allerdings unterliegt der Gesetzgeber hier einer intensiveren verfassungsgerichtlichen Kontrolle als auf den beiden vorangegangenen Stufen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [644]; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 9. November 1995 - Vf. 20-VIII-95 - VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 64).

    Insoweit hat sich die Prüfung auf die Kontrolle zu beschränken, ob die angegriffene Neugliederungsmaßnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht und frei von willkürlichen Erwägungen ist (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 64 f.; BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51]; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [108 f.]; VerfGH Sachsen Urteil vom 6. Mai 1999 - Vf. 51-VIII-98 - VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 124).

    Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen des Gesetzgebers in Rede stehen, hat der Verfassungsgerichtshof darüber zu wachen, dass diese nicht offensichtlich oder eindeutig widerlegbar sind oder gar den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51], und vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [109]; VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 124; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 - VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 64 f.).

    Aufgrund der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 2 KomVwRGrG kommt es - abweichend vom Ansatz des Gesetzgebers, demzufolge ein besonderer Grund kumulativ zur dauerhaften Leistungsfähigkeit vorliegen müsse (vgl. LT-Drucks. 16/2800, S. 121) - auf das Vorliegen eines besonderen Grundes nicht an, wenn die betroffene verbandsfreie Gemeinde bzw. Verbandsgemeinde Gewähr dafür bietet, langfristig die eigenen und übertragenen Aufgaben in fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger-, sach- und ortsnah wahrzunehmen (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 56 f.).

    Liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 2 KomVwRGrG vor, d.h. beurteilt der Gesetzgeber die betroffene verbandsfreie Gemeinde bzw. Verbandsgemeinde als dauerhaft leistungsfähig im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz KomVwRGrG, dann darf zumindest kein eigener Gebietsänderungsbedarf der betroffenen Gebietskörperschaft angenommen werden (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 57).

    Dabei ist allerdings, wie der Verfassungsgerichtshof bereits entschieden hat (Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 59 f.), zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber hinsichtlich der Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit ein nicht unerheblicher, verfassungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsspielraum zusteht (so auch LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. Juni 2012 - LVG 54/10 -).

    Er kann auch keine Kriterien heranziehen, die im Grundsätzegesetz nicht enthalten sind, und darauf gestützt einen Gebietsänderungsbedarf annehmen (vgl. hierzu VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 79 f.).

    Dass der Gesetzgeber die vorstehenden Erwägungen ausgehend von seinem - verfassungsrechtlich nicht ohne Weiteres haltbaren (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 56 ff.) - Systemverständnis des § 2 Abs. 3 Satz 2 KomVwRGrG bei der Prüfung des besonderen Grundes der Wirtschafts- und Finanzkraft vorgenommen und an dieser Stelle abwägend zur dauerhaften Leistungsfähigkeit im Sinne der Kriterien nach dem Gutachten Junkernheinrich Teil A in Beziehung gesetzt hat, ist dabei unschädlich.

    Der Gesetzgeber hatte dort nämlich im Anschluss an die Feststellung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit nach den Kriterien des Gutachtens Junkernheinrich Teil A und des Vorliegens eines besonderen Grundes den Gebietsänderungsbedarf der betroffenen Verbandsgemeinde mit einem regionalen Vergleich und dem Disparitätenausgleich begründet; diese Erwägungen verletzten aber das verfassungsrechtliche Gebot der Systemgerechtigkeit (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 74 ff.).

    (d) Entgegen der Annahme der Antragstellerin ist ein Verstoß gegen das Gebot der Systemgerechtigkeit (zu Herleitung, Inhalt und Grenzen des Gebots vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 68 f., m.w.N.) nicht darin zu sehen, dass der Gesetzgeber die Gebietsreformmaßnahmen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden nicht bis zum Tag der allgemeinen Kommunalwahl im Jahr 2014 abgeschlossen hat.

    Wenn er jedoch davon absieht, Gebietsänderungen für verbandsfreie Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden zu beschließen, die mit einer Änderung der Landkreise verbunden wären und die er grundsätzlich erst auf der zweiten Reformstufe verwirklichen will, so stellt sich dies keineswegs als sachfremd dar (vgl. hierzu auch VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 61 ff.).

  • BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

    Papenburg

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14
    a) Nach der übereinstimmenden, ständigen Rechtsprechung der Verfassungsgerichte verlangt die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung, so wie diese sich geschichtlich entwickelt hat, dass Gemeinden in ihrem individuellen Bestand nur dann geändert oder aufgelöst werden dürfen, wenn dieser Eingriff dem Gemeinwohl bzw. dem öffentlichen Wohl dient (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107]; BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. November 1981 - 2 BvR 827/80 -, juris, Rn. 2; VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [78 ff.]; Urteil vom 5. Mai 1969 - VGH 29/69 -, AS 11, 118 [121]; Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [247 f.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 43 f.; ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [641]).

    Mit dem erheblichen politischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bestimmung des Gemeinwohls im Rahmen von Gebietsreformen und dem "planerischen Einschlag" von Neugliederungsgesetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [108]) korrespondiert eine nur eingeschränkte verfassungsgerichtliche Überprüfung der Gemeinwohlkonformität.

    Insoweit hat sich die Prüfung auf die Kontrolle zu beschränken, ob die angegriffene Neugliederungsmaßnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht und frei von willkürlichen Erwägungen ist (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 64 f.; BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51]; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [108 f.]; VerfGH Sachsen Urteil vom 6. Mai 1999 - Vf. 51-VIII-98 - VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 124).

    Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen des Gesetzgebers in Rede stehen, hat der Verfassungsgerichtshof darüber zu wachen, dass diese nicht offensichtlich oder eindeutig widerlegbar sind oder gar den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51], und vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [109]; VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 124; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 - VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 64 f.).

    Soweit die Antragstellerin die Pflicht zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu stützen sucht ( BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [110 ff.] ), lässt sie außer Acht, dass die dieser Entscheidung zugrunde liegende Konstellation einer Rückneugliederung mit der vorliegenden Fallgestaltung insoweit nicht vergleichbar ist.

    Hinzu kommt, dass die Antragstellerin im Rahmen ihrer Anhörung nicht einmal selbst behauptet, die Ablehnung stelle die Leistungsfähigkeit der Selbstverwaltung der neu zu bildenden Verbandsgemeinde dauerhaft in Frage (zur erforderlichen Qualität einer ablehnenden Haltung vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [111]), sondern vielmehr auf die Notwendigkeit hinweist, die Bürger auf die völlig neue Situation vorzubereiten (vgl. LT-Drucks. 16/2800, S. 70).

    Eine derartige Änderung unterliegt allerdings in verfassungsrechtlicher Hinsicht gesteigerten Anforderungen (zu so genannten Rück-Neugliederungen vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [110 ff.]).

  • VerfGH Thüringen, 18.12.1996 - VerfGH 2/95

    Eingemeindung von Umlandgemeinden durch Gesetz

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14
    a) Nach der übereinstimmenden, ständigen Rechtsprechung der Verfassungsgerichte verlangt die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung, so wie diese sich geschichtlich entwickelt hat, dass Gemeinden in ihrem individuellen Bestand nur dann geändert oder aufgelöst werden dürfen, wenn dieser Eingriff dem Gemeinwohl bzw. dem öffentlichen Wohl dient (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107]; BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. November 1981 - 2 BvR 827/80 -, juris, Rn. 2; VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [78 ff.]; Urteil vom 5. Mai 1969 - VGH 29/69 -, AS 11, 118 [121]; Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [247 f.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 43 f.; ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [641]).

    Dabei ist aber übergeordneten Verfassungsprinzipien bzw. der verfassungsmäßigen Wertordnung Rechnung zu tragen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [641]; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21. April 2009 - LVG 12/08 -, BeckRS 2009, 33217).

    Dabei lassen sich drei Stufen der gesetzgeberischen Entscheidung unterscheiden, auf denen jeweils eine Gemeinwohlkonkretisierung durch den Gesetzgeber erfolgt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 45 ff.; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 9. November 1995 - Vf. 20-VIII-95 - Urteil vom 18. Juni 1999 - Vf. 51-VIII-98 - ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [642 ff.]; Beschluss vom 8. September 1997 - 8/95 -, juris, Rn. 76 ff.; Müller/Trute, Stadt-Umland-Probleme und Gebietsreform in Sachsen, 1996, S. 156 ff.):.

    Diese erlangen rechtliche Bedeutung für die einzelne Neugliederung durch das aus dem Gleichheitssatz bzw. dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Systemgerechtigkeit (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 - ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [643]; NdsStGH, Urteil vom 14. Februar 1979 - StGH 2/77 -, juris, Rn. 610; Müller/Trute, Stadt-Umland-Probleme und Gebietsreform in Sachsen, 1996, S. 190).

    Allerdings unterliegt der Gesetzgeber hier einer intensiveren verfassungsgerichtlichen Kontrolle als auf den beiden vorangegangenen Stufen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [644]; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 9. November 1995 - Vf. 20-VIII-95 - VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 64).

    Die Entscheidung über Neugliederungsmaßnahmen und die Auswahl zwischen verschiedenen Lösungsalternativen ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, der hierfür die politische Verantwortung trägt (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [640]; Urteil vom 1. März 2001 - 20/00 -, juris, Rn. 96).

  • BVerfG, 27.11.1978 - 2 BvR 165/75

    Laatzen

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14
    a) Nach der übereinstimmenden, ständigen Rechtsprechung der Verfassungsgerichte verlangt die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung, so wie diese sich geschichtlich entwickelt hat, dass Gemeinden in ihrem individuellen Bestand nur dann geändert oder aufgelöst werden dürfen, wenn dieser Eingriff dem Gemeinwohl bzw. dem öffentlichen Wohl dient (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107]; BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. November 1981 - 2 BvR 827/80 -, juris, Rn. 2; VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [78 ff.]; Urteil vom 5. Mai 1969 - VGH 29/69 -, AS 11, 118 [121]; Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [247 f.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 43 f.; ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [641]).

    Insoweit hat sich die Prüfung auf die Kontrolle zu beschränken, ob die angegriffene Neugliederungsmaßnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht und frei von willkürlichen Erwägungen ist (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 64 f.; BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51]; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [108 f.]; VerfGH Sachsen Urteil vom 6. Mai 1999 - Vf. 51-VIII-98 - VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 124).

    Liegen zudem gesetzgeberische Leitbilder und Leitlinien für die Neugliederungsmaßnahme vor, prüft der Verfassungsgerichtshof, ob diese systemgerecht verwirklicht worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51]; VerfGH RP, Urteil vom 5. Mai 1969 - VGH 29/69 -, AS 11, 118 [130 f., 133]; Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [249 f.]; VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 124).

    Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen des Gesetzgebers in Rede stehen, hat der Verfassungsgerichtshof darüber zu wachen, dass diese nicht offensichtlich oder eindeutig widerlegbar sind oder gar den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51], und vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [109]; VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 124; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 - VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 64 f.).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.12.1970 - VGH 4/70

    Verletzung des Selbstverwaltungsrechts verbandsangehöriger Gemeinden durch

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14
    a) Nach der übereinstimmenden, ständigen Rechtsprechung der Verfassungsgerichte verlangt die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung, so wie diese sich geschichtlich entwickelt hat, dass Gemeinden in ihrem individuellen Bestand nur dann geändert oder aufgelöst werden dürfen, wenn dieser Eingriff dem Gemeinwohl bzw. dem öffentlichen Wohl dient (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107]; BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. November 1981 - 2 BvR 827/80 -, juris, Rn. 2; VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [78 ff.]; Urteil vom 5. Mai 1969 - VGH 29/69 -, AS 11, 118 [121]; Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [247 f.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 43 f.; ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [641]).

    Die Gemeinwohlbindung, wie sie für sämtliche Gesetzgebung besteht, folgt zudem aus Art. 1 Abs. 2 bis 4 LV (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [80]; Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [247 f.]).

    Liegen zudem gesetzgeberische Leitbilder und Leitlinien für die Neugliederungsmaßnahme vor, prüft der Verfassungsgerichtshof, ob diese systemgerecht verwirklicht worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51]; VerfGH RP, Urteil vom 5. Mai 1969 - VGH 29/69 -, AS 11, 118 [130 f., 133]; Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [249 f.]; VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 124).

    In diesem Fall ist daher das Mittel einer Gebietsänderung - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall einer passiven Fusionspflicht (vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [251]) - nicht veranlasst, um das angestrebte Ziel zu erreichen (so auch Dietlein/Thiel, Rechtsfragen eines zwangsweisen Zusammenschlusses von Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz, 2013, S. 83).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.04.1969 - VGH 2/69

    Selbstverwaltungsgarantie und kommunale Gebietsreform; Zulässigkeit des

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14
    a) Nach der übereinstimmenden, ständigen Rechtsprechung der Verfassungsgerichte verlangt die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung, so wie diese sich geschichtlich entwickelt hat, dass Gemeinden in ihrem individuellen Bestand nur dann geändert oder aufgelöst werden dürfen, wenn dieser Eingriff dem Gemeinwohl bzw. dem öffentlichen Wohl dient (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [107]; BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. November 1981 - 2 BvR 827/80 -, juris, Rn. 2; VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [78 ff.]; Urteil vom 5. Mai 1969 - VGH 29/69 -, AS 11, 118 [121]; Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [247 f.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 43 f.; ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [641]).

    Die Gemeinwohlbindung, wie sie für sämtliche Gesetzgebung besteht, folgt zudem aus Art. 1 Abs. 2 bis 4 LV (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [80]; Urteil vom 14. Dezember 1970 - VGH 4/70 -, AS 12, 239 [247 f.]).

    Es ist vielmehr Sache des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, die für ihn maßgeblichen Gemeinwohlgründe zu bestimmen und daran die Neugliederung von Gemeinden auszurichten (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [82 ff.]; Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 44 ).

    Denn mit einem solchen Gesamtkonzept ist kein verbindlicher Zeitplan für die Durchführung von Gebietsreformen, sondern vielmehr ein inhaltliches Konzept gemeint, welches die maßgeblichen materiellen Kriterien für die Gebietsänderungen festlegt (vgl. hierzu BayVerfGH, Entscheidung vom 30. Juli 1999 - Vf. 7-VII-98 -, juris, Rn. 72; Entscheidung vom 27. Juni 1997 - Vf. 10-VII-95 -, juris, Rn. 55; VerfGH RP, Urteil vom 17. April 1969 - VGH 2/69 -, AS 11, 73 [96]).

  • VerfG Brandenburg, 29.08.2002 - VfGBbg 34/01

    Verfassungsrechtliche Beurteilung von Bestimmungen zur Gemeindestrukturreform

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14
    Insofern ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die "Abwägungsleitlinie" vorgibt, dass die für den Fortbestand der Gemeinde sprechenden Gesichtspunkte desto schwerer wiegen müssen, je stärker die Einwohnerzahl hinter der Richtzahl zurückbleibt (vgl. LT-Drucks. 15/4488, S. 31; so auch VerfG Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LKV 2002, 573 [575]).

    Ungeachtet dessen ist nicht ersichtlich, inwieweit die Antragstellerin durch eine Verzögerung der Gebietsreform überhaupt beschwert sein könnte (vgl. hierzu auch VerfG Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - VfGBbg 34/01 -, LKV 2002, 573 [574], wonach Regelungen, die das System verändern, für die hiervon betroffenen Kommunen die Beschwerdebefugnis begründen; vgl. ferner StGH BW, Urteil vom 14. Februar 1975 - GR 11/74 -, ESVGH 25, 1 [24]; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 18. November 2004 - VfGBbg 167/03 -, juris, Rn. 50).

    Soweit die Antragstellerin einen derartigen Verstoß darin begründet sieht, dass der Gesetzgeber ihr im Hinblick auf die Fusion keine finanzielle Unterstützung gewährt hat, hat sie - wie bereits ausgeführt - nicht hinreichend substantiiert dargelegt, inwieweit sich dies auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit ihres Zusammenschlusses mit der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen auswirken könnte bzw. inwieweit die Freiwilligkeit einen sachlichen Grund für eine Differenzierung darstellt (zu letzterem vgl. VerfG Brandenburg, Urteil vom 29. August 2002 - 34/01 -, LKV 2002, 573 [576]).

  • VerfGH Sachsen, 18.06.1999 - 51-VIII-98

    Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Stadt-Umland-Gesetz Leipzig (hier:

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14
    Dabei lassen sich drei Stufen der gesetzgeberischen Entscheidung unterscheiden, auf denen jeweils eine Gemeinwohlkonkretisierung durch den Gesetzgeber erfolgt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 45 ff.; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 9. November 1995 - Vf. 20-VIII-95 - Urteil vom 18. Juni 1999 - Vf. 51-VIII-98 - ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [642 ff.]; Beschluss vom 8. September 1997 - 8/95 -, juris, Rn. 76 ff.; Müller/Trute, Stadt-Umland-Probleme und Gebietsreform in Sachsen, 1996, S. 156 ff.):.

    Insoweit hat sich die Prüfung auf die Kontrolle zu beschränken, ob die angegriffene Neugliederungsmaßnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht und frei von willkürlichen Erwägungen ist (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 64 f.; BVerfG, Beschluss vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51]; Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [108 f.]; VerfGH Sachsen Urteil vom 6. Mai 1999 - Vf. 51-VIII-98 - VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 124).

    Für diese Prüfung ist es unabdingbar, dass der Gesetzgeber seiner Entscheidung eine Begründung beigibt, aus der die für den Abwägungsprozess und sein Ergebnis relevanten Gesichtspunkte erkennbar werden (VerfGH Sachsen, Urteil vom 6. Mai 1999 - Vf. 51-VIII-98 - Urteil vom 25. November 2005 - Vf. 119-VIII-04 -, juris, Rn. 246).

  • VerfGH Sachsen, 09.11.1995 - 20-VIII-95
    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14
    Dabei lassen sich drei Stufen der gesetzgeberischen Entscheidung unterscheiden, auf denen jeweils eine Gemeinwohlkonkretisierung durch den Gesetzgeber erfolgt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 45 ff.; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 9. November 1995 - Vf. 20-VIII-95 - Urteil vom 18. Juni 1999 - Vf. 51-VIII-98 - ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [642 ff.]; Beschluss vom 8. September 1997 - 8/95 -, juris, Rn. 76 ff.; Müller/Trute, Stadt-Umland-Probleme und Gebietsreform in Sachsen, 1996, S. 156 ff.):.

    Allerdings unterliegt der Gesetzgeber hier einer intensiveren verfassungsgerichtlichen Kontrolle als auf den beiden vorangegangenen Stufen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 2/95 u.a. -, NVwZ-RR 1997, 639 [644]; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 9. November 1995 - Vf. 20-VIII-95 - VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 64).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.10.2012 - LVG 3/11

    Die Auflösung einer Gemeinde

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 8/14
    aa) Auch auf der Stufe der verfassungsrechtlichen Überprüfung des konkreten Fusionsgesetzes ist der politische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zu berücksichtigen, der nur eine eingeschränkte verfassungsgerichtliche Kontrolle zulässt (vgl. etwa LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 - VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 125).

    Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen des Gesetzgebers in Rede stehen, hat der Verfassungsgerichtshof darüber zu wachen, dass diese nicht offensichtlich oder eindeutig widerlegbar sind oder gar den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. November 1978 - 2 BvR 165/75 -, BVerfGE 50, 50 [51], und vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [109]; VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18. August 2011 - 21/10 -, juris, Rn. 124; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 4. September 2012 - LVG 3/11 - VerfGH RP, Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 64 f.).

  • VerfGH Bayern, 30.07.1999 - 7-VII-98
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 05.05.1969 - VGH 29/69

    Rechtmäßigkeit einer Territorialreform in einem Bundesland; Anrufung eines

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.04.1994 - VGH N 1/93

    Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes Rheinland-Pfalz vom 8.

  • BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

    Unterhaltspflichtverletzung

  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

    Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

  • BFH, 12.07.2001 - VII R 19/00

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Notwendiger Inhalt

  • StGH Baden-Württemberg, 14.02.1975 - GR 11/74

    Gemeindeneugliederung und Gründe des öffentlichen Wohls

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.06.2015 - VGH N 7/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die

  • StGH Niedersachsen, 14.02.1979 - StGH 2/77

    Verfassungsmäßigkeit der Kreisneugliederungsbestimmungen des Achten Gesetzes zur

  • VerfG Brandenburg, 14.07.1994 - VfGBbg 4/93

    Kommunale Selbstverwaltung; Gebietshoheit; Anhörung; Willkür

  • VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 167/03

    Kommunale Verfassungsbeschwerde: Eingliederung der Gemeinde Jessern in die

  • VerfGH Sachsen, 25.11.2005 - 119-VIII-04

    Antrag auf kommunale Normenkontrolle gegen das Gesetz zur Inanspruchnahme der

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - LVG 45/10

    Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die Stadt Möckern verfassungswidrig

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - LVG 54/10

    Weitere Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform zurückgewiesen

  • VerfGH Bayern, 27.06.1997 - 10-VII-95
  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide

  • BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13

    Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im

  • BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die

  • BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

    Flugplatz Memmingen

  • BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

    Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose

  • BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08

    Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08

    Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.09.1986 - VerfGH 17/85

    Mitbestimmungs-Artikelgesetz teilweise nichtig

  • BVerwG, 29.10.1964 - II C 160.62

    Rechtsmittel

  • BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 1430/11

    Nichtannahme einer unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde -

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.12.1970 - VerfGH 11/70

    Folgen des Ausscheidens des Hauptgemeindebeamten mit Inkrafttreten eines

  • BVerfG, 03.11.1981 - 2 BvR 827/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Eingliederung einer Gemeinde in einen

  • EuGH, 16.12.1970 - 13/70

    Cinzano & CIA GmbH / Hauptzollamt Saarbrücken

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.06.1971 - VGH 7/70

    Gebietszusammenlegung im Zuge der Verwaltungsvereinfachung; Antragsbefugnis im

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.05.1985 - VGH 2/84
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.02.1971 - VGH 10/70

    Beeinträchtigung des Selbstverwaltungsrechtes einer verbandsangehörigen Gemeinde

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.11.1966 - VGH 5/66

    Gemeinden können nicht gegen Umorganisation staatlicher Behörden und Gerichte

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.01.2016 - VGH N 10/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die

    Soweit die Antragstellerin zu 1. die Pflicht zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu stützen sucht ( BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [110 ff.] ), lässt sie außer Acht, dass die dieser Entscheidung zugrunde liegende Konstellation einer Rückneugliederung mit der vorliegenden Fallgestaltung insoweit nicht vergleichbar ist (vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 26. Oktober 2015 - VGH N 8/14 -, UA S. 27 f.).

    Aufgrund der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 2 KomVwRGrG wäre das Vorliegen einer dauerhaften Leistungsfähigkeit - abweichend vom Ansatz des Gesetzgebers, demzufolge ein besonderer Grund kumulativ zur dauerhaften Leistungsfähigkeit vorliegen müsse (vgl. dazu bspw. LT-Drucks. 16/2800, S. 121) - auch beachtlich, wenn es - wie hier - an einem besonderen Grund fehlt (vgl. VerfGH RP, Urteile vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 56 f. und vom 26. Oktober 2015 - VGH N 8/14 -, UA S. 34).

    Dabei ist - wie der Verfassungsgerichtshof bereits entschieden hat (Urteil vom 26. Oktober 2015 - VGH N 8/14 -, UA S. 34 ff.) - allerdings zu beachten, dass es sich bei den im Gutachten Junkernheinrich Teil A zur Ermittlung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit herangezogenen und vom Gesetzgeber übernommenen Kriterien lediglich um fiskalische Grundvoraussetzungen handelt, um langfristig die eigenen und die übertragenen Aufgaben in fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger-, sach- und ortsnah wahrnehmen zu können.

    Dies hat zur Folge, dass der Gesetzgeber neben den fiskalischen Kriterien des Gutachtens, die lediglich eine notwendige, nicht jedoch eine hinreichende Bedingung für die Annahme einer dauerhaften Leistungsfähigkeit im Sinne des Gesetzes darstellen, weitere Aspekte zur Beurteilung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit heranziehen darf, solange sie mit den Reformzielen bzw. dem Leitbild und den Leitlinien der Reform in Einklang stehen (vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 26. Oktober 2015 - VGH N 8/14 -, UA S. 37 f. [zulässige Erwägungen] und Urteil vom 8. Juni 2015 - VGH N 18/14 -, UA S. 74 ff. [unzulässige Erwägungen]).

    Allerdings ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, dass der Gesetzgeber die erhebliche Unterschreitung der Einwohnerzahl (vgl. LT-Drucks. 16/2795, S. 74 f.), den Schuldenstand (vgl. LT-Drucks. 16/2795, S. 76) und die demografische Entwicklung (vgl. LT-Drucks. 16/2795, S. 77) - mithin Aspekte, die bei der Beurteilung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit jenseits der fiskalischen Grundvoraussetzungen berücksichtigt werden können (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 26. Oktober 2015 - VGH N 8/14 -, UA S. 37 f.) - zur Ablehnung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit und Begründung eines Gebietsänderungsbedarfs einbezogen hat.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.03.2016 - VGH N 9/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die

    Sie setzt sich insbesondere auch nicht mit der Freiwilligkeit der Fusion als Grund für die Zuwendung von Finanzhilfen bei freiwilligen Gebietsänderungen auseinander (vgl. auch VerfGH RP, Urteil vom 29. Juni 2015 - VGH N 7/14 -, UA S. 19 f. und Urteil vom 26. Oktober 2015 - VGH N 8/14 -, UA S. 45), soweit sie eine Ungleichbehandlung mit der Verbandsgemeinde Waldsee rügt .

    Soweit die Antragstellerin zu 1. hier eine Pflicht zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu stützen sucht ( BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [110 ff.] ), lässt sie außer Acht, dass die dieser Entscheidung zugrunde liegende Konstellation einer Rückneugliederung mit der vorliegenden Fallgestaltung insoweit nicht vergleichbar ist (vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 26. Oktober 2015 - VGH N 8/14 -, UA S. 27 f.).

    Die Berücksichtigung der prognostizierten demografischen Entwicklung und des Maßes des Unterschreitens der Mindesteinwohnerzahl ist mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar und kann letztlich sogar dazu führen, dass der Gesetzgeber eine dauerhafte Leistungsfähigkeit trotz Vorliegens der von ihm bestimmten fiskalischen Grundvoraussetzungen ablehnt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 26. Oktober 2015 - VGH N 8/14 -, UA S. 37 f.).

    Der Gesetzgeber kann nämlich - nachdem er einen besonderen Grund im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 KomVwRGrG festgestellt hat - bei der weiteren, über die fiskalischen Grundvoraussetzungen hinausgehenden Prüfung, ob die betroffene Gebietskörperschaft die Gewähr einer dauerhaften Leistungsfähigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 2 KomVwRGrG bietet, insbesondere auch die demografische Entwicklung in die Gesamtbeurteilung einstellen (vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 26. Oktober 2015 - VGH N 8/14 -, UA S. 37 f.).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 26.10.2015 - VGH N 36/14

    Kommunale Gebietsreform betreffend die Verbandsgemeinden Wallhalben und

    Der Gesetzeber hat sich in anderen Fusionsverfahren ausführlich und auch zum Teil im Ergebnis inhaltlich abweichend mit dem Punktesystem des Gutachtens Junkernheinrich Teil B auseinandergesetzt (vgl. nur im Verfahren VGH N 8/14 und dazu LT-Drucks. 16/2800, S. 137 ff.).

    Die Annahme des Gesetzgebers, die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach weise einen eigenen Gebietsänderungsbedarf auf, ist unabhängig von der Frage, inwieweit der Antragstellerin aufgrund der lediglich reflexartigen Betroffenheit nur beschränkte Rügemöglichkeiten offen stehen (vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 26. Oktober 2015 - VGH N 8/14 -, UA S. 39 f.), verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

    Dies hat zur Konsequenz, dass die seitens der Antragstellerin benannte Feststellung im Gutachten Junkernheinrich Teil A lediglich eine notwendige, nicht jedoch eine hinreichende Bedingung für die Annahme einer dauerhaften Leistungsfähigkeit im Sinne des Gesetzes darstellt und dementsprechend der Annahme eines eigenen Gebietsänderungsbedarfs der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach nicht entgegensteht (vgl. zu alledem VerfGH RP, Urteil vom 26. Oktober 2015 - VGH N 8/14 -, UA S. 34 ff.).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 20.10.2014 - VGH N 7/14

    Nichtverletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch die Eingliederung

    - VGH N 8/14 -.

    "[Z]u den Verfahren VGH N 7/14, VGH N 8/14, VGH N 9/14, VGH N 10/14 und VGH N 11/14 weise ich vorsorglich auf den Umstand hin, dass ich am 1. August 2014 als Rechtsanwältin in die Kanzlei X. Rechtsanwälte am Standort Z. eingetreten bin.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2016 - VGH N 11/14

    Kommunale Gebietsreform: Eingliederung der Verbandsgemeinde Hochspeyer in die

    Soweit die Antragstellerin die Pflicht zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu stützen sucht ( BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1992 - 2 BvR 470/90 u.a. -, BVerfGE 86, 90 [110 ff.] ), lässt sie außer Acht, dass die dieser Entscheidung zugrunde liegende Konstellation einer Rückneugliederung mit der vorliegenden Fallgestaltung insoweit nicht vergleichbar ist (vgl. dazu VerfGH RP, Urteil vom 26. Oktober 2015 - VGH N 8/14 -, UA S. 27 f.).
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